Citizenship und Demokratie

Politische Debatten sind zunehmend von Populismus, Emotionalisierung und unsachlicher Kritik an politischen Gegner*innen geprägt. Inhalte geraten dabei in den Hintergrund. Das spaltet die Gesellschaft, schürt ein Klima des Misstrauens und löst keine der großen Herausforderungen unserer Zeit.

Die Anfang des Jahres publizierte CORRECTIV-Recherche hat aufgezeigt, wo die Grenze zwischen Konservatismus und völkischem Denken verläuft. Nun wird das Recherchenetzwerk immer härter angegriffen – aus unerwarteten Kreisen.  

„Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen“, schrieb Bertolt Brecht vor vielen Jahren. Doch was passiert, wenn ein Pass von den Behörden gar nicht anerkannt wird? Für Schutzsuchende aus Somalia stellt sich diese Frage regelmäßig – und ist mit großen Herausforderungen für die Betroffenen verbunden.

Onur Özata war Nebenklagevertreter u.a. im Stutthof-Prozess, im Verfahren gegen den Attentäter von Halle und im NSU-Prozess. Esther Dischereit hat mit ihm über die Verfahren und die Rolle von den Perspektiven von Opfern und Betroffenen gesprochen.

Zum fünften Jahrestag des Anschlags in Halle am 9. Oktober 2019 hat Esther Dischereit Erinnerungen von Synagogenbesucher*innen zusammengetragen. Sie erzählen auch davon, wie der 7. Oktober 2023 die Wunden von Halle wieder aufriss.

Heute jährt sich der Anschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle auf die Synagogenbesucher*innen, den Kiez-Döner und weitere Menschen zum fünften Mal. Zu diesem Anlass blickt Esther Dischereit auf den Tag und den Prozess zurück.

Die Fußball-Europameisterschaft der Männer ist vorbei. Dabei kam es auch zu rechtsextremen Zwischenfällen: Der Wolfsgruß auf der einen, der Hitlergruß auf der anderen Seite. Der Wolfsgruß ist eine Erkennungsgeste der türkischen rechtsextremen „Grauen Wölfe“ – doch leider war die Debatte darüber in Deutschland rassistisch geprägt.

Auf Sylt singen junge, wohlhabende Menschen rassistische Hassparolen. Im Land wird ernsthaft über „Remigration“ diskutiert. Gleichzeitig reicht es aber sogar nun den zentralen Parteien der extremen Rechten in Europa mit der AfD. Und die deutsche Top-Etage der Wirtschaft erhebt deutlich ihre Stimme gegen den völkischen Irrsinn.

Nach monatelangem Hin und Her in der Koalition haben Bundestag und Bundesrat die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Die öffentliche Debatte war von populistischer Stimmungsmache gegen Geflüchtete und fehlender Sachkenntnis gekennzeichnet, schreibt unser Kolumnist Hakan Akçit.